FDP gegen Erneuerbare Energien

Berlin,  29.7.2013 | Die FDP ist wild ent­schlos­sen, den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en kom­plett zu be­en­den. Es ist schier un­glaub­lich aber den­noch wahr: Die FDP will die En­er­gie­wen­de auf Eis le­gen und den Aus­bau von So­lar­an­la­gen nach der Wahl völ­lig stop­pen.

Nach­dem be­reits Wirt­schafts­mi­nis­ter Rös­ler und FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Brü­der­le in ei­nem Na­mens­ar­ti­kel in der FAZ vom 12. Ju­li 2013 ein Mo­ra­to­ri­um für die En­er­gie­wen­de, al­so für den Aus­bau al­ler Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en for­der­ten, leg­te Brü­der­le am letz­ten Sams­tag im Ta­ges­spie­gel noch ei­nen drauf: Um ein wei­te­res Stei­gen der Strom­prei­se zu ver­hin­dern, will die FDP den Bau neu­er So­lar­an­la­gen ver­hin­dern. »Je­den Tag kom­men neue So­lar­an­la­gen da­zu, die wie­der für 20 Jah­re ei­ne För­de­rung er­hal­ten, die Schief­la­ge ver­stär­ken und Strom teu­rer ma­chen«, sag­te Frak­ti­ons­chef Rai­ner Brü­der­le dem Ta­ges­spie­gel.

Damit ist völlig klar, was die FDP nach der Wahl anstrebt: das völlige Beenden des Ausbaus der Erneuerbare Energien in Deutschland. Wenn also die FDP wieder in den Bundestag einzieht und gar erneute Regierungsbeteiligung erhält, dann wird sie alles daran setzen, die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in den Konkurs zu führen.

Erkannt hat diese äußerst bedrohliche politische Ankündigung der FDP nun auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), die wirtschaftliche Interessenvertretung für eine Branche von 380 000 Arbeitsplätzen und Tausenden Unternehmen. In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz sehr ernste und bohrende Fragen an den Wirtschaftsminister, der sich eigentlich für Wirtschaft und für Unternehmen einsetzen müsste. »Fordert ein seriöser liberaler Wirtschaftsminister wirklich, eine lebendige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsbranche »auf Eis zu legen« und nimmt er an, dass die Unternehmen dann einfach die mehr als 380.000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für 6, 12 oder 18 Monate erhalten?« Desweiteren werden in dem Brief die unglaublichen Faktenverdrehungen des Namensartikels von Rösler und Brüderle korrigiert.

Bezeichnend ist, dass es auf die Veröffentlichung dieses Briefes bisher fast keine Reaktionen in den Medien gibt. Was wäre der Aufschrei groß, wenn der deutsche Wirtschaftsminister oder ein Fraktionschef im Bundestag verkünden würde, dass demnächst der Bau von Autos gestoppt werden solle, weil es zu viele Staus auf den Straßen gäbe und die Autos zu teuer geworden seien. Bei einer ähnlichen Androhung,die Solarbranche völlig Platt zu machen, ist aber die Medienresonanz faktisch Null!

Solarzölle: Einigung zwischen EU-Kommission und China

Es ist gut, dass die Strafzölle von 47 Euro-Cent auf chinesische Module abgewehrt wurden. Damit wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Fotovoltaik in Europa weitergehen können. Die Festlegung von Mindestpreisen ist allerdings keine optimale Lösung, weil dadurch weitere Preissenkungen ein damit einhergehendes stärkeres Marktwachstum und die Energiewende sowie der Klimaschutz behindert werden.

Auch den wenigen Siliziummodulherstellern um Pro Sun, auf die die Beantragung der Solarzölle zurückgeht, werden die angekündigten Klagen gegen die europäisch-chinesische Einigung nicht helfen. Kurzfristig nicht, weil Klagen sehr lange dauern und langfristig auch nicht, weil Innovationsentwicklungen und damit weitere Preissenkungen nicht aufzuhalten sind. Schon mittelfristig werden sich hochpreisige Module, geschützt durch Mindestpreise oder gar Solarzölle, nicht wirklich halten können.

Aktuell haben schon Dünnschichtmodule, die nicht von den Zöllen oder Mindestpreisen berührt sind, einen starken Wettbewerbsvorteil durch die Ankündigung der Solarzölle erhalten. Dünnschichtmodule werden unberührt von Zöllen und Mindestpreisen weitere Innovationsfortschritte und damit Preissenkungen schaffen und damit im Fotovoltaikmarkt immer mehr Anteile des Siliziummarktes übernehmen; vor allem dann, wenn Pro Sun weiter versucht mittels staatlicher Regulationen höhere Marktpreise zu halten.

Es gibt nur einen Weg: Die europäischen Hersteller müssen eben auch billiger produzieren, womit auch die PV-Märkte dauerhaft weiter wachsen könnten. Dies ist nicht einfach und bräuchte vermehrte industriepolitische Unterstützung für die europäischen Hersteller. Es findet allerding das glatte Gegenteil statt: FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt den völligen Stopp des Ausbaus der Solarstromerzeugung in Deutschland. Der EU-Kommissar Oettinger ( CDU) fordert täglich das Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbare Energien.

Eine entsprechende Solarindustriepolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission fehlt völlig. Notwendig wäre z.B. über die Förderbanken den Kapitalzugang für investitionsbereite innovative Firmen in der EU zu erleichtern.

Doch statt endlich eine klare Industriepolitik von der Bundesregierung einzufordern, wollen die wenigen EU-Solarfirmen um Pro Sun vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Pro Sun wäre gut beraten Forschung und Entwicklung voranzutreiben und eine politische Industriepolitik von der Bundesregierung und der EU-Kommission einzufordern, statt den Klageweg zu beschreiten.

Es ist bezeichnend, dass Pro Sun sich nicht einmal äußert, wenn der FDP Fraktionschef im Bundestag das Ende des Ausbaus der Solaranlagen fordert. Wenn sich die FDP durchsetzt, dann wird es nächstes Jahr in Deutschland keinen nennenswerten Solarmarkt mehr geben und Klagen würden schon deshalb ins völlig Leere laufen.

Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Quelle:  Infobrief 21/13

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