Die Energiewende – Stresstest für die Koalition?

Warum dra­ma­ti­sie­ren die FDP und Teile der CDU/CSU eigent­lich nicht den enor­men Preis­an­stieg bei Kohle, Gas und Öl der letz­ten Jahre? Dass sich allein der Öl­preis seit 2002 ver­fünf­facht hat, müss­te eigent­lich zu einem Lob­lied der Regie­rungs­koa­li­tion auf den Um­stieg zu er­neu­er­ba­ren Ener­gien füh­ren.

Noch dazu haben die erneuer­ba­ren Ener­gien in den letzten 15 Jahren fast 400 000 neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen. Das müsste einen Wirt­schafts­mi­nis­ter Rösler eigent­lich freuen. Das Gegen­teil scheint der Fall – warum nur?

Seit zwei Wochen fordert der EU-Ener­gie­kom­mis­sar, Günther Oet­tin­ger, als Folge der »EU-Stress­tests für Atom­kraft­werke, eine Pflicht-Haft­pflicht­ver­si­che­rung gegen AKW-Un­fäl­le einzuführen«.

Hier könnte Deutschland einmal mit gutem Bei­spiel voran­gehen und diese zuerst ein­füh­ren. Schließ­lich bedro­hen auch unsere noch laufen­den AKWs unsere euro­pä­ischen Nachbarländer. Nach zwei von Deutschland ausgelösten Welt­krie­gen würde so eine posi­tive Vor­reiter­rolle von vielen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern unserer Nach­bar­län­der sicher sehr posi­tiv auf­ge­nom­men werden. Wir wären das erste Land der Welt, dass seine AKW-Betrei­ber ver­pflich­tet, seine Atom­kraft­werke kosten­deckend Haft­pflicht zu ver­sichern. Die vom EU-Ener­gie­kom­mis­sar vor 1,5 Jahren in Auf­trag gege­be­nen EU-weiten AKW-Stress­tests haben eindeu­tig bewie­sen, dass ein aku­ter Hand­lungs­be­darf besteht.

Die Prämien-Kosten für eine kosten­deckende AKW-Haft­pflicht­versi­che­rung sind seit 20 Jahren ein »offe­nes Geheim­nis«. Sie betra­gen laut einer von der BASLER Prognos AG 1992 durch­ge­führ­ten AKW-Haft­pflicht­ver­siche­rungs-Studie ca. 2 € pro Kilo­watt­stunde. Wenn die Atom­kraft­werk­be­trei­ber diese Kosten endlich selber bezah­len müss­ten – anstatt sie wie bisher zu 99% auf alle Bundes­bürge­rinnen und Bun­des­bür­ger abzu­wälzen – würden sie ihre AKWs wohl frei­wil­lig abschalten. Denn bereits heute kostet voll Haft­pflicht­versicher­ter Wind­strom unter 0,1 €/kWh und voll versicher­ter Solar­strom unter 0,2 €/kWh.

Ohne Zweifel kostet der Umbau unseres Energie­sys­tems auf erneuer­bare Energie­quel­len Geld. Aber weiter­hin abhän­gig von den bald versie­genden »fossilen und nuklea­ren Energie­spei­chern« zu bleiben ist keine Alter­native. Denn die »alten drecki­gen und hoch gefähr­lichen Ener­gien« kosten die Zukunft unserer Kinder und die ist unbezahlbar!

Frank Winkler
Quelle: Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung (SZ)
Fotomontage: BUND

Siehe auch

• SZ-Artikel vom 15. Oktober 2012: »Energiewende – Die nächste Revolution«
• SZ-Artikel vom-16. Okt. 2012: »Strompreis entzweit Koalition«, »Energiewende – Jetzt geht’s los« und »Mit Reaktoren gegen Russland«

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